Rechtliche Grundlagen zur Nutzung der PEPA

Dass Sie als Patient/in die im INFOPAT-Projekt entwickelte persönliche, einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte (PEPA) überhaupt nutzen können, basiert auf verschiedenen Rechtsgrundlagen: 

  • Grundsätzlich haben Patientinnen und Patienten das Recht, Einblick in ihre Behandlungsunterlagen zu erhalten. Dies ist im §630g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und damit Bestandteil des Patientenrechtegesetzes.
  • Ausnahmen des Rechts auf Einsichtnahme gibt es bei Behandlungsunterlagen zu psychiatrischen Behandlungen. Nähere Informationen finden Sie hier.
  • Die Durchführung einer  medizinischen Maßnahme, also einer ärztlichen Behandlung, ist nur dann zulässig, wenn der Patient / die Patientin darin ausdrücklich einwilligt.
  • Sie können in der PEPA entscheiden, wer Informationen einstellen und wer welche lesen darf. Das tun Sie durch die Vergabe der Zugriffsrechte. Dass Sie das Recht dazu haben, hat mit der ärztlichen Schweigepflicht zu tun. Diese ist gesetzlich im Strafgesetzbuch und durch die Berufsordnung der ärztlichen Standesvertretung (Ärztekammer) geregelt. Indem Sie jemand, der oder die Sie behandelt, den Zugriff auf Dokumente in der PEPA erlauben, erteilen Sie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Das heißt, Sie erlauben, dass diese Person z.B. einen Arzbrief einer anderen Praxis lesen darf. Diese Erlaubnis können Sie jederzeit widerrufen.
  • Im Sozialgesetzbuch V ist geregelt, dass die bisherigen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) um Funktionen einer elektronischen Gesundheitsakte (eGA) erweitert werden soll. Vorgesehen sind folgende Erweiterungen: Notfalldaten, Arztbrief, Arzneimitteltherapiesicherheit, fall- und einrichtungsübergeifende Patientendokumentation, Dokumentation der in Anspruch genommenen Leistungen, Infos über Organspendeausweis, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht.
  • Das Bundesverfassungsgericht das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festgelegt. Das bedeutet, dass jede Person selbst darüber entscheiden kann, wer welche persönlichen Informationen erhält. Personenbezogene Daten unterliegen einem besonderen Schutz, Daten über Ihren Gesundheitszustand erst recht. Insbesondere der Mißbrauch durch Sozialleistungsträger, z.B. Krankenkassen, soll dadurch verhindert werden. Natürlich gelten für Ihre Behandlungsdaten alle Datenschutzgesetze. Informationen zu Datenschutz finden Sie hier.
  • Das eHealth-Gesetz soll regeln, wie elektronische Mittel / Datenübertragung im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Es ist noch nicht verabschiedet.

 

Diese Übersicht ist nicht juristisch geprüft. Es wird jegliche Haftung abgelehnt.

 

 

Letzte Änderung: 27.10.2015